Großkonzerne nutzen eine gefährliche Waffe gegen öffentliche Kritik: SLAPP-Klagen. Diese „Strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ sind missbräuchliche juristische Angriffe, mit denen finanzstarke Unternehmen und Superreiche versuchen, Umweltaktivist:innen, Journalist:innen oder Organisationen wie Greenpeace mundtot zu machen. Das Ziel ist nicht Gerechtigkeit, sondern Einschüchterung durch horrende Prozesskosten und jahrelange Verfahren.

Wie ernst die Lage ist, zeigt der Angriff auf Greenpeace USA: Dort fordert der Ölkonzern Energy Transfer die gigantische Summe von 345 Millionen US-Dollar Schadensersatz für die Unterstützung eines friedlichen Indigenen-Protests gegen eine Ölpipeline. Solche Klagen sind ein Frontalangriff auf das Recht auf Meinung und Protest – weltweit. Denn wenn mächtige Unternehmen Erfolg damit haben und es Schule macht, kritische Stimmen mit existenzbedrohenden Klagen verstummen zu lassen, verliert die gesamte Klimaschutz- und Gerechtigkeitsbewegung ihren Handlungsspielraum.

Jetzt entscheidet sich in Deutschland, ob wir dieser Einschüchterungstaktik einen Riegel vorschieben. Doch der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung bleibt weit hinter der Realität zurück: Er bezieht ausschließlich Fälle außerhalb Deutschlands ein. Damit bleibt die deutsche Zivilgesellschaft weiterhin schutzlos, denn die meisten SLAPP-Klagen finden auf nationaler Ebene statt. Gerade wer investigative Arbeit leistet oder lokale Missstände öffentlich macht, braucht Schutz, der über das absolute Mindestmaß hinausgeht.

Wir fordern ein wirksames Anti-SLAPP-Gesetz für alle Fälle, auch auf nationaler Ebene! Deutschland muss jetzt Rückgrat beweisen und verhindern, dass unser Rechtssystem als juristischer Hebelfür Konzerninteressen missbraucht wird.

Bitte helfen Sie mit: Schreiben Sie eine Protestmail an den Berichterstatter der CDU/CSU im Rechtsausschuss des Bundestags und fordern Sie einen echten Schutz der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit!