Stoppt den Angriff auf die Informationsfreiheit!
Senden Sie jetzt eine E-Mail an die Abgeordneten der SPD und fordern Sie den Erhalt staatlicher Transparenz!
Zwar drängen CDU und CSU schon seit langem darauf, eine der wichtigsten Säulen für Transparenz in unserer Demokratie abzuschaffen. Am 2. Juli ist es der Union aber gelungen, dem Regierungspartner SPD die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) abzutrotzen.
Seit 2006 gibt das IFG allen das Recht, staatliche Dokumente einzusehen. Es spielte etwa bei der Aufdeckung des Maskenskandals um Jens Spahn (CDU) eine zentrale Rolle. Das Beispiel zeigt: Informationsrechte sind unverzichtbar, um Politiker:innen und Regierungen zur Verantwortung zu ziehen.
Doch bald sollen Anfragen nur noch mit „berechtigtem Interesse” möglich sein, hohe Gebühren könnten sie unerschwinglich machen und Organisationen sowie Journalist:innen ausgeschlossen werden. Die Folgen: Weniger Transparenz. Weniger Kontrolle. Weniger Demokratie.
Die gute Nachricht: In der SPD-Fraktion gibt es Widerspruch. Erinnern Sie deshalb jetzt die SPD-Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis an ihre Verantwortung, für eine funktionierende, transparente Demokratie einzustehen!
Fast geschafft!
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