Sehr geehrter Herr Friedrich Merz, 

Ihre Partei hat bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen gewonnen, wozu ich Ihnen herzlich gratulieren möchte. Jetzt ist es an Ihnen, eine stabile Regierungskoalition zu formen und als Bundeskanzler unserem Land und all seinen Menschen zu dienen. Elementar wird es für sie sein, sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen - auch und gerade für zukünftige Generationen - einzusetzen. 

Als Geschäftsführer von GREENPEACE e.V. fordere ich Sie daher zusammen mit allen unterzeichnenden Bürger:innen ausdrücklich auf, die klimaneutrale und naturschonende Modernisierung unseres Landes ins Zentrum ihrer Arbeit zu stellen. Bei den anstehenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen sind folgende Punkte daher elementar:

• Mehr Geld für das Gute: Mehr zukunftsfähige Investitionen und eine klimaneutrale Modernisierung des Landes können nur durch eine Reform der Schuldenbremse und eine gerechte Besteuerung von sehr hohen Vermögen durch eine ökologische Milliardärssteuer ermöglicht werden.
• Kurs Halten bei den Klima-Meilensteinen: Das Ziel Klimaneutralität 2045, der EU-Emissionshandel und der europäische Kompromiss zur Neuzulassung von Verbrennerfahrzeugen 2035 sowie das deutsche Gebäude-Energie-Gesetz geben der Wirtschaft langfristige Planungssicherheit, sind erreichbar und dürfen nicht gekippt oder aufgeweicht werden. All dies sichert auch die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
• 100% Energien aus Sonne und Wind: Es braucht auch weiterhin einen ambitionierten Ausbau für Sonne und Wind, denn sie sind das Rückgrat der Energiewende und machen uns unabhängig von teuren Importen.
• Klimaschutz bezahlbar machen: Bus und Bahn müssen besser und für alle erschwinglich werden. Dazu gehören ein dauerhaft günstiges Deutschlandticket und ein verlässliches Mindestangebot an Bus und Bahn, damit auch abgelegene Regionen wieder Anschluss finden.
• Das Artensterben stoppen: Die Natur und die damit verbundene Vielfalt der Arten sind die Lebensadern für uns Menschen. Deshalb sollte zum einen das erfolgreiche Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) mit seinen Milliarden Euro für lokale Naturschutzprojekte in seiner Höhe erhalten bleiben. Zum anderen bedarf es zum Schutz und Wiederbelebung der Natur einer Umsetzung der europäischen und internationalen Verpflichtungen.
• Militärausgaben mit Augenmaß: Massive Haushaltskürzungen, zum Beispiel für Kommunen und Schulen, in der Folge von explodierenden Rüstungsausgaben gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unsere Demokratie. Vor jeder Erhöhung der Militärausgaben sollte das Rüstungs- und Beschaffungswesen reformiert und die Aufgaben der Bundeswehr klar fokussiert werden.

Mit diesen Maßnahmen kann die neue Bundesregierung das Klima, unsere wirtschaftliche Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schützen. Damit modernisieren wir unser Land und wenden Schaden von den Menschen - heute und in Zukunft - ab, wie es der Amtseid des Bundeskanzlers auch vorsieht.

Herzliche Grüße

Martin Kaiser

Geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.

und die mit unterzeichnenden Bürger und Bürgerinnen