Per Gesetzesnovelle wurde 2022 festgelegt, dass Bayern bis 2040 klimaneutral werden muss. Damit reagierte die bayerische Staatsregierung auf die Erderhitzung und folgte der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts 2021, welche die “besondere Dringlichkeit verdeutlicht, rascher und ambitionierter als bisher handeln zu müssen.” 2023 trat das Gesetz in Kraft. Nur drei Jahre später gibt Bayern dieses Versprechen nun wieder auf: Mit einem aktuellen Gesetzentwurf sollen das Klimaneutralitätsziel 2040 sowie das Zwischenziel für 2030 ersatzlos gestrichen werden. Mehr noch: Statt eigener Ziele soll sich Bayern künftig nur noch an den durchschnittlichen Treibhausgasemissionen des Bundes orientieren und diese nicht überschreiten – egal, wann Deutschland tatsächlich klimaneutral wird. Das bedeutet eine de facto Abschaffung jeglicher verbindlicher Klimaziele für den Freistaat.

Schon zuvor hatte die Regierung unter Ministerpräsident Markus Söder keinerlei Anstrengungen erkennen lassen, ihre mit großer Geste beschlossenen Klimaziele auch in die Tat umzusetzen. Studien, die das Wirtschaftsministerium selbst beauftragt hatte, und die zeigen, wie die Energiewende bis 2040 in Bayern umsetzbar ist, verschwanden sogar in der Schublade. Während die Emissionen in den Sektoren Mobilität und Wohnen seit Jahren zu hoch bleiben, hielt die Staatsregierung am Verbrenner fest und setzte sich auf Bundesebene für Öl- und Gasheizungen ein. 

Angesichts der Dürren, Hitzewellen und Brände, die schon heute viele Menschen das Leben kosten und die durch die Erderhitzung immer häufiger und intensiver werden, ist es die Verantwortung von uns allen, das Möglichste für den Klimaschutz zu tun. Der internationale Gerichtshof, das höchste Gericht der Vereinten Nationen, hat 2025 klar gemacht: Eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ist ein Menschenrecht. Ohne effektiven Klimaschutz lassen sich Menschenrechte nicht gewährleisten. 

Deshalb fordere ich mit meiner Unterschrift die Mitglieder des bayerischen Landtags auf:

• Lehnen Sie die Gesetzesänderung ab! Bayern muss angesichts der Erderhitzung am Klimaneutralitätsziel 2040 festhalten.
• Setzen Sie sich für eine Nachschärfung des aktuellen Klimaschutzgesetzes ein, indem ein verbindlicher Reduktionspfad und wirksame Nachsteuerungsmechanismen festgelegt werden.
• Fordern Sie einen Masterplan zur Erreichung des Ziels 2040 ein! Bayern benötigt dringend eine koordinierte Planung statt beliebiger Maßnahmensammlungen, um Tempo beim Klimaschutz aufzunehmen.

Nationale Ziele können nur dann erreicht oder sogar übertroffen werden, wenn es Bundesländer gibt, die vorangehen.  Neben Bayern haben sich sechs Länder zur Klimaneutralität bis spätestens 2040 verpflichtet. Der Freistaat hat die Verantwortung und die Mittel, um gemeinsam mit ihnen eine Vorreiterrolle einzunehmen.  

Mit der Aufgabe bayerischer Klimaziele würde die Staatsregierung noch stärker als bisher klimapolitische Glaubwürdigkeit einbüßen. Auch Akteure der Wirtschaft, die ihre Investitionen auf das Klimaziel 2040 ausgerichtet haben, verlieren Vertrauen in die Politik.  Wenn der Schutz unserer Lebensgrundlagen nur noch als kurzweilige Marketing-Aktion dient, trägt das zum allgemeinen Misstrauen gegenüber politischen Amtsträger:innen und zur Erosion unserer Demokratie bei. 

Gerade jetzt, wo Hitzewellen, Trockenheit und Starkregen Bayern treffen, wäre eine Abschwächung der Klimaziele das völlig falsche Signal. 

Sie wurden gewählt, um Verantwortung für Bayern zu übernehmen. Halten Sie Ihr Wort! Halten Sie an dem vom Landtag beschlossenen Klimaziel 2040 fest und geben Sie den Menschen in Bayern die Sicherheit, dass Klimaschutz ernst genommen wird.