SLAPP-Klagen* sind Mobbing-Klagen! Große Konzerne wie Energy Transfer nutzen dieses rechtliche Instrument gezielt, um Aktivist:innen mit hohen Kosten und langen Rechtsstreits einzuschüchtern. Zivilgesellschaftliche Akteur:innen sollen so zukünftig von Protesten oder öffentlichen Meinungsäußerungen abgehalten werden.

Aktuell verklagt Energy Transfer Greenpeace USA und Greenpeace International auf fast 300 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Die Klage nimmt Bezug auf indigene Proteste gegen eine Ölpipeline in Standing Rock (USA) im Jahr 2016. Dabei war Greenpeace nicht direkt an diesen Protesten beteiligt, sondern untersWastützte sie gemeinsam mit 500 weiteren Organisationen als Unterzeichner eines offenen Briefes gegen die Pipeline. 

Solche missbräuchlichen SLAPP-Klagen sind nicht nur ein Problem in den USA, sondern auch in der EU und in Deutschland. Um dem entgegenzuwirken, hat die EU im April 2024 eine neue Richtlinie verabschiedet, die SLAPP-Klagen verhindern soll. Die Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, haben nun zwei Jahre Zeit, diese Richtlinie in nationale Gesetze umzusetzen. 

Wir fordern:

• Die Bundesregierung muss die EU-Richtlinie vor der Bundestagswahl 2025 in nationales Recht umsetzen.
• Das neue Gesetz soll Mindeststandards enthalten, die über die bereits bestehenden Gesetze zum Schutz der Meinungsfreiheit hinausgehen. Denn diese bieten einen unzureichenden Schutz vor so genannten SLAPP-Klagen.

Menschen und Organisationen, die sich öffentlich äußern, müssen vor unfairen Klagen geschützt sein.

*SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation, auf Deutsch Strategische Klagen gegen öffentliche Teilhabe) sind missbräuchliche Klagen, die von Konzernen gegen Umweltaktivist:en, Journalist:innen und andere Akteure der Zivilgesellschaft eingesetzt werden, um sie zum Schweigen zu bringen.