Viele Städte und Gemeinden brauchen dringend Geld für Klima- und Hitzeschutz, den Ausbau des ÖPNV und die Sanierung öffentlicher Infrastruktur. Eine Vermögensteuer könnte dafür finanzielle Spielräume schaffen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen: Sehr große Vermögen sollten einen angemessenen, verursachergerechten Beitrag zur Finanzierung gemeinsamer Zukunftsaufgaben leisten. Der Greenpeace-Vorschlag setzt bei Vermögen ab 100 Millionen Euro an. Vorgesehen ist ein Steuersatz von zwei Prozent. Besonders klimaschädliche Vermögen würden mit zusätzlichen 0,5 Prozent belastet. Damit wären Eigenheimbesitzer:innen, kleinere und mittlere Unternehmen und die große Mehrheit der Bevölkerung davon nicht betroffen. Es geht um eine sehr kleine Gruppe besonders vermögender Haushalte (0.01% aller Haushalte).

Je nach Ausgestaltung könnte eine Vermögensteuer erhebliche zusätzliche Einnahmen erzielen. Nach Berechnungen von Greenpeace würde eine Steuer von zwei Prozent auf Vermögen ab 100 Millionen Euro rund 25 Milliarden Euro jährlich einbringen. Andere Studien kommen – abhängig von Steuersatz, Freibeträgen, Anrechnungsregeln und der Ausgestaltung der Steuer – zu abweichenden Ergebnissen. Damit die zusätzlichen Einnahmen auch bei Städten, Gemeinden und Landkreisen ankommen, müssen die gesetzlichen Regelungen zur Verteilung der Mittel entsprechend angepasst werden. So könnten die Einnahmen gezielt für kommunale Zukunftsinvestitionen genutzt werden.

Nach geltender Finanzverfassung fließen Einnahmen aus einer Vermögensteuer grundsätzlich den Ländern zu. Damit Kommunen profitieren, müssen die Länder die Mittel gezielt weitergeben, zum Beispiel über den kommunalen Finanzausgleich. Eine Vermögensteuer stärkt Kommunen nur dann, wenn zusätzliche Einnahmen verlässlich vor Ort ankommen. Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie zeigt, wie das konkret funktionieren könnte und welche gesetzlichen Änderungen erforderlich sind.

Wenn sich Bürgermeister:innen parteiübergreifend für eine faire Besteuerung stark machen, wird sichtbar: Kommunale Handlungsfähigkeit ist Voraussetzung für funktionierende, lebenswerte und klimaresiliente Städte und Gemeinden. Sie wissen, wo vor Ort Investitionen fehlen. Sie erleben, welche Projekte an knappen Kassen scheitern und welche Folgen das für Menschen, lokale Wirtschaft, Infrastruktur und Klimavorsorge vor Ort hat.

Wir haben uns bei dieser Aktion bewusst für eine KI-Unterstützung entschieden um die Hürden für politisches Engagement so gering wie möglich zu halten. Mit Klick auf “Ich will Hilfe beim Schreiben” unterstützt das Tool die Nutzer:innen dabei, ihre Gedanken schnell zu strukturieren und persönliche Nachrichten zu formulieren. So stellen wir sicher, dass Bürger:innen ihre Stimme effektiv einbringen können, ohne dass jede Nachricht ihre persönliche Note verliert. Die Nutzung der KI-Unterstützung ist freiwillig, es können auch problemlos Nachrichten ohne KI-Verwendung verschickt werden. Der Einsatz der KI-Unterstützung erfolgt derzeit testweise. Wir prüfen fortlaufend, welchen Mehrwert die KI-Unterstützung bietet, und werden auf Basis dieser Erfahrungen entscheiden, ob und in welcher Form es künftig weiter genutzt wird.

Wir nutzen aktuell das Modell Apertus, entwickelt unter anderem von der ETH Zürich. Es wurde auf grüner Infrastruktur trainiert und bietet eine deutlich höhere Transparenz hinsichtlich seines Trainingsprozesses als herkömmliche Modelle der großen Tech Unternehmen. Um deine Privatsphäre maximal zu schützen, praktizieren wir konsequente Datenminimierung: Wir verarbeiten als Input lediglich deinen Vornamen und deine Postleitzahl (PLZ). Deine eigentlichen Nachrichten werden nicht dazu verwendet, die Modelle der Anbieter zu trainieren. Die gesamte Infrastruktur wird in Deutschland gehostet. Damit unterliegen alle Daten der strengen europäischen Gesetzgebung (DSGVO) und bleiben in einer kontrollierten Umgebung, die nicht in die Trainingsdaten großer Tech-Konzerne einfließt.

Greenpeace lehnt Künstliche Intelligenz nicht ab, denn richtig eingesetzt kann sie ein wichtiges Werkzeug sein. Unsere Kritik richtet sich also nicht gegen die Technologie selber, sondern gegen die Art und Weise, wie große Tech-Konzerne wie Amazon, OpenAI oder Meta sie entwickeln und betreiben: ökologisch rücksichtslos und ohne demokratische Kontrolle. Im Kern unserer Kritik steht auch die enorme Machtkonzentration, welche von amerikanischen Tech-Milliardären missbraucht wird, um sich auf Kosten von Mensch, Umwelt und Demokratie zu bereichern. Aus diesen Gründen versuchen wir bei Greenpeace soweit möglich auf Alternativen zu setzen. Beim Bürgermeister:innen-Tool handelt es sich zum Beispiel um ein kleines Open Source bzw. Open Weight Modell, das transparent entwickelt und möglichst klimafreundlich in der EU betrieben wird (weitere Infos zum Einsatz von KI bei Greenpeace). Zum verantwortungsbewussten Einsatz von KI gehört auch Transparenz über die eigenen Auswirkungen: Seit 2022 erfassen wir unseren gesamten digitalen Fußabdruck (Hardware, Software, IT-Dienstleister, Hosting) und veröffentlichen ihn als Teil unseres gesamten CO2-Fußabdrucks. In diesem Rahmen messen wir auch den Energiebedarf konkreter KI-Anwendungsfälle und bewerten, ob dieser im Vergleich zum Mehrwert gerechtfertigt ist. Trotzdem ist der Weg zu verantwortungsvoller KI noch weit – vor allem bei den großen Tech-Konzernen. Deswegen fordert Greenpeace nicht nur den ökologischen und ethischen Betrieb von digitaler Infrastruktur (Ethik-Richtlinie), sondern auch strengere Tech-Regulierung und die Stärkung demokratischer Alternativen, wie Open Source Technologie (siehe hier).