Keine Geschäfte mit dem Jemenkrieg!

Deutschland exportiert Rüstungsgüter in Konfliktregionen und an Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden, z.B. an Mexiko, Türkei und Myanmar. Rüstungskonzerne aus Deutschland bewaffnen auch die von Saudi-Arabien angeführte Jemenkriegs-Koalition. Damit muss Schluss sein!


Seit 2015 herrscht Bürgerkrieg im Jemen. Die Vereinten Nationen bezeichnen die Lage im Jemen als gegenwärtig „größte humanitäre Katastrophe der Welt“. Nach Angaben der Organisation „Save The Children“ sind seit 2015 85.000 Kinder unter 5 Jahren in der Region an den Folgen von Hunger und Krankheit gestorben. Auch Waffen aus Deutschland kommen bei dem Konflikt zum Einsatz und sorgen dafür, dass sich die Katastrophe immer weiter zuspitzt.


Rüstungsexporte an die kriegführenden Parteien im Jemen höhlen das humanitäre Völkerrecht aus. Die Bundesregierung muss den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern an die Kriegskoalition stoppen.

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Ich fordere die Bundesregierung auf, Waffenexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und die von Saudi-Arabien geführte Jemenkriegskoalition ausnahmslos und unbefristet zu stoppen!

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Die Bundesregierung muss ein rechtlich bindendes, ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten an Drittländer, in Konfliktregionen und an Länder verhängen, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das betrifft unter anderem Exporte an Länder wie Mexiko, Türkei, Iran und Myanmar.

Die Bundesregierung muss ein zeitlich nicht befristetes Waffenembargo gegen alle am Jemen-Krieg direkt beteiligten Staaten beschließen. Sorgen Sie auch dafür, dass die Lieferung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien, das die Jemenkriegs-Koalition anführt, nach Ablauf des derzeitigen Embargos gegen das Land nicht wieder aufgenommen wird!

Erteilen Sie keine weiteren Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an alle am Jemen-Krieg beteiligten Staaten – dies gilt auch für den indirekten Export, bei dem deutsche Rüstungsgüter an Staaten wie Frankreich und Großbritannien geliefert werden, die sie als Bestandteil einer Waffe oder als Ersatzteile an die kriegführenden Staaten der Jemenkriegskoalition weiterliefern.

Die Bundesregierung muss auch die bestehenden Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte an die direkt am Jemenkrieg beteiligten Staaten widerrufen.

Ich fordere Sie dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass deutsche Rüstungskonzerne auch nicht über Tochterfirmen im Ausland Waffen an die am Jemen-Krieg beteiligten Parteien liefern.

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