Stoppt Deutschlands Waffendeals!

Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur weltweit. Im Jahr 2020 exportierten deutsche Rüstungsunternehmen Waffen im Wert von 5,82 Milliarden Euro, davon ging mehr als die Hälfte an Drittstaaten. Das sind Länder, die weder Teil der EU-, der Nato oder Nato-gleichgestellt sind. Deutsche Waffen landen dabei in den Händen von Diktatoren und lösen großes Leid in Krisen- und Kriegsgebieten aus. Diese blutigen Exporte made in Germany müssen aufhören! 
 

#EntrüstungJetzt - die Politik muss handeln!


Deshalb fordern wir die Kanzlerkandidat:innen der Grünen, CDU/CSU und SPD auf:

Sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Scholz, 

vereinbaren Sie ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz mit einem klaren Exportverbot an Länder außerhalb von EU- und EU-gleichgestellten Staaten in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl!

 Dieses Rüstungsexportkontrollgesetz soll

  • Waffenexporte an Staaten außerhalb von EU- und EU-gleichgestellten Staaten unterbinden,
  • restriktiv und eindeutig sein - ohne Schlupflöcher für Machthaber und die Rüstungsindustrie,
  • die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau deutscher Waffen verbieten.

 

Nur wenn viele Menschen ihre Stimme erheben, erhöht sich der Druck auf die Politik, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu verabschieden, das Waffenexporten außerhalb der EU und EU-gleichgestellten Staaten einen Riegel vorschiebt. Gemeinsam haben wir eine Chance, die tödlichen Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete zu stoppen!

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Werden Sie mit uns aktiv! Und fordern Sie von den Kanzlerkandidat:innen der Grünen, CDU/CSU und SPD, die tödlichen deutschen Waffendeals zu beenden!

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Deutsche Waffen: Exportschlager weltweit

Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur weltweit. Im Jahr 2020 exportierten deutsche Rüstungsunternehmen Waffen im Wert von 5,82 Milliarden Euro, davon ging mehr als die Hälfte (2,92 Milliarden Euro) in Länder, die weder Teil der EU, der Nato noch Nato-gleichgestellt sind.

Den politischen Rahmen für Exportgenehmigungen für die Bundesregierung bilden die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern", die letztmalig im Jahr 2019 aktualisiert wurden. Diese Grundsätze sind durchaus restriktiv, sie benennen zum Beispiel Menschenrechtsverletzungen und die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen als entscheidungsrelevant.

Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz regeln Exporte

Rüstungsexporte erfolgen auf der Basis einer Reihe von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien. Die beiden wichtigsten sind das Kriegswaffenkontrollgesetz, das die Ausfuhr von Kriegswaffen regelt, und das Außenwirtschaftsgesetz für die Ausfuhr sonstiger Rüstungsgüter. In Deutschland wird also gesetzlich eine Unterscheidung vorgenommen. Dem Kriegswaffenkontrollgesetz zufolge ist die Ausfuhr einer Kriegswaffe verboten, solange sie nicht genehmigt ist.

Beim Außenwirtschaftsgesetz ist es andersherum: Der Export eines sonstigen Rüstungsguts ist erlaubt, solange er nicht verboten ist. Das heißt, der Exporteur hat ein Anrecht auf eine Exportgenehmigung. Die Unterscheidung hat auch praktische administrative Folgen. Für die Genehmigung von Ausfuhren sonstiger Rüstungsgüter ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig, eine dem Bundesministerium für Wirtschaft nachgeordnete Behörde. Den Export von Kriegswaffen hingegen genehmigt das Wirtschaftsministerium unter Einbeziehung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung.

Über problematische Exporte entscheidet der Bundessicherheitsrat

Bei besonders heiklen Exportvorhaben, also solche an Staaten, die Kriege führen, in Krisengebieten liegen, in denen Menschenrechte missachtet werden, oder die Diktaturen sind, entscheidet über die Genehmigung der geheim tagende und in der Öffentlichkeit wenig bekannte Bundessicherheitsrat (BSR). Im Bundessicherheitsrat sind unter dem Vorsitz der Kanzlerin die Minister:innen für Außen, Verteidigung, Wirtschaft, Innen, Justiz, Finanzen, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Chef des Bundeskanzleramts vertreten.

Wenn Ausnahmen zur Regel werden

Die Vorgaben sind aber nur scheinbar streng: Ausnahmeklauseln und Schlupflöcher ermöglichen es der Bundesregierung trotz verschiedener Regularien, Exporte in Staaten zu genehmigen, in denen die Menschenrechte verletzt werden oder die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind. Die weit verbreitete Ansicht, dass Deutschland nicht in Kriegs- und Krisengebiete liefern könnte (und würde), ist daher schlicht falsch: Das zeigt ein Blick in die Top-20-Liste der Abnehmer deutscher Waffen, die die Bundesregierung in ihrem Rüstungsexportbericht aufführt. Hier finden sich eine Reihe von Staaten, die Menschenrechte verletzen, in Spannungsgebieten liegen oder Krieg führen.

Kriminelle Rüstungsindustrie  –  mit freundlicher Unterstützung der Regierung

Es sind aber nicht nur die bestehenden Gesetze, die weich sein können wie Gummi. Manchmal sind es auch die Rüstungsunternehmen selbst, die sich Ausfuhrgenehmigungen unter falschen Vorgaben erschleichen, beispielsweise mit gefälschten Endverbleibserklärungen, so dass Waffen in Krisenregionen gelangen. Manchmal ist es auch die Regierung selbst, die bei Menschenrechtsverletzungen bestimmter Staaten „ein Auge zudrückt”. 

Greenpeace fordert ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz

Während die CDU/CSU mit den bestehenden Exportregeln kein Problem hat, wollen Grüne und SPD sie verschärfen. Keine der Parteien plant ein Verbot, das Waffenexporte auf Länder begrenzt, die zur EU gehören oder der EU gleichgestellt sind. Deshalb fordert Greenpeace ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenexporte streng und verbindlich reguliert und Exporte in Länder unterbindet, die nicht zur EU gehören oder der EU gleichgestellt sind.

    Exporte von Waffen und Rüstungsgütern dürfen keinesfalls an Staaten gehen, die diktatorisch regiert werden, in denen Menschenrechte verletzt werden. Deshalb fordert Greenpeace die Kanzlerkandidat:innen der Grünen, CDU/CSU und der SPD auf:

    Sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Scholz,  

    setzen Sie sich in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz ein. Dieses Gesetz muss Waffenexporte streng und verbindlich regulieren und Exporte in Drittländer untersagen. Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern dürfen keinesfalls an Staaten gehen, die diktatorisch regiert werden, in denen Menschenrechte verletzt werden, die an Kriegen oder Bürgerkriegen beteiligt sind. 
     

    Konkret soll dieses Rüstungsexportkontrollgesetz:

    • Waffenexporte an Staaten außerhalb von EU- und EU-gleichgestellten Staaten unterbinden,
    • restriktiv und eindeutig sein - ohne Schlupflöcher für Machthaber und die Rüstungsindustrie,
    • die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau deutscher Waffen verbieten.

     

    Drei gute Gründe, die Petition zu unterzeichnen:

    • Deutsche Firmen verdienen systematisch Geld mit dem Leid und dem Tod von Menschen.

    • Waffen schaffen keine Sicherheit, sondern Unsicherheit.

    • Die Bundesregierung muss ihren eigenen moralischen Ansprüchen gerecht werden.

    #EntrüstungJetzt



     

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