Sehr geehrter Herr Bundesminister,

mit der auf Rekordniveau gestiegenen Inflationsrate haben sich in Deutschland vor allem Lebensmittel deutlich verteuert. Das spüren wir alle, aber gerade für Menschen mit wenig Geld ist die zunehmende Belastung nicht mehr tragbar. Wir sehen es als vorrangige Aufgabe der Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass eine gesunde, umwelt- und klimaverträgliche Ernährung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher möglich und bezahlbar bleibt. Eine Streichung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel würde dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.

Die Bundesregierung steht außerdem in der Pflicht, die vom Klimaschutzgesetz vorgeschriebene Treibhausgasneutralität bis 2045 in Deutschland zu erreichen. In der Landwirtschaft sind die Bedingungen zum Erreichen der Klimaziele angesichts der hohen Methanemissionen aus der Tierhaltung nur zu schaffen, wenn die Zahl der gehaltenen Tiere deutlich reduziert und die Ernährung gleichzeitig entsprechend angepasst wird. Dafür braucht es eine grundlegende Agrar- und Ernährungswende.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie können mit dieser Maßnahme zugleich die Menschen in der Inflationskrise entlasten und klimafreundliche Anreize setzen. Nutzen Sie bitte diese Chance!

Eine Befreiung pflanzlicher Lebensmittel wie Obst und Gemüse, Hülsenfrüchte und Milchersatzprodukte von der Mehrwertsteuer würde Anreize setzen, mehr pflanzliche, statt tierischer Lebensmittel zu konsumieren. Damit würde ganz ohne Zwang eine Änderung von Konsumgewohnheiten gefördert, die zum Schutz des Klimas absolut notwendig ist.

Der Übergang zu einer Landwirtschaft, in der deutlich weniger Tiere gehalten werden, muss einhergehen mit einer entsprechenden Anpassung der Nachfrage. In den vergangenen Jahren ist der Pro-Kopf-Verbrauch von Fleisch in Deutschland zwar bereits gesunken, liegt aber immer noch bei 55 Kilogramm im Jahr.

Diese Mehrwertsteuerbefreiung wäre nicht nur sozial und klimafreundlich, sondern auch noch gut für unser Gesundheitssystem: Um die Risiken durch Krebs- sowie Herz- und Kreislauferkrankungen zu vermindern, rät die Deutsche Gesellschaft für Ernährung nämlich zu einem nur halb so hohen Fleischkonsum.

Und die europarechtlichen Voraussetzungen sind ebenfalls schon geschaffen - mit der im April 2022 von der EU-Kommission veröffentlichten Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen mit gezielt gesenkten Mehrwertsteuersätzen ermutigt werden, sich nachhaltig und gesund zu ernähren und so zum Erreichen der Ziele des Europäischen “Green Deal” beitragen. Die Steuersysteme der EU sollten zudem darauf abzielen, dass die Preise der Lebensmittel die wahren Kosten widerspiegeln, die bei der Erzeugung durch das Ausbeuten endlicher natürlicher Ressourcen, Umweltverschmutzung oder Treibhausgasemissionen entstehen.

Wir fordern Sie daher auf:

Lassen Sie diese Chance nicht verstreichen und zeigen Sie, dass mit kluger Steuerpolitik gleich drei Krisen angegangen werden können. Leisten Sie einen signifikanten Beitrag zum sozialen Ausgleich, für bessere Gesundheit und den Schutz des Klimas.

Sichern Sie mit einer Steuerentlastung den Zugang zu gesunder, nachhaltiger Ernährung für alle Menschen, die derzeit unter den steigenden Preisen leiden!

Schaffen Sie Anreize für eine klimafreundliche Agrar- und Ernährungswende mit weniger Tieren in der Landwirtschaft und mehr pflanzlichen Lebensmitteln auf den Tellern!

Befreien Sie Obst und Gemüse, Hülsenfrüchte und Milchersatzprodukte von der Mehrwertsteuer, senken Sie den Steuersatz auf null Prozent!

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kaiser

Geschäftsführender Vorstand